Berlin (epd). Bei einer Anhörung zum Pflegekompetenzgesetz haben Vertreter von Pflegekräften, Kassen und Kliniken das Reformwerk begrüßt. Zugleich forderten sie einzelne Korrekturen. Hausärzte äußerten am Mittwoch in Berlin dagegen Bedenken wegen einer geplanten Erweiterung der Kompetenzen des Pflegepersonals.
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Er sieht einen breiteren Zugang zu Präventionsleistungen gegen Pflegebedürftigkeit vor sowie die gesetzliche Verankerung des Amts einer oder eines Pflegebeauftragten der Bundesregierung. Die Reform soll auch dafür sorgen, dass Pflegekräfte bei der Behandlung von Patienten und Pflegebedürftigen mehr Entscheidungen treffen und selbst Verordnungen ausstellen können. Bisher muss dies stets ein Arzt oder eine Ärztin tun.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband warnte, wenn Pflegepersonen erweiterte Kompetenzen erhielten und selbstständig medizinische Leistungen erbrächten, könne dies „eine Deprofessionalisierung der qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung“ zur Folge haben. Zudem könnten unnötige Doppelstrukturen und Kosten entstehen.
Der Evangelische Krankenhausverband bemängelte, die Kompetenzerweiterungen seien stark auf den ambulanten Bereich und die stationäre Langzeitpflege zugeschnitten. Pflegekräfte in Kliniken hätten aber häufig andere Aufgaben.
Der Berufsverband für Pflegeberufe erwartet, dass „mit der Stärkung von Kompetenzen und der Erweiterung von Befugnissen für Pflegefachpersonen der Pflegeberuf attraktiver“ werde, wie dessen Präsidentin Vera Lux sagte. Nachbesserungen brauche es allerdings im Bereich der Prävention. Es reiche nicht, erst bei eingetretener Pflegebedürftigkeit präventive Maßnahmen zu ergreifen.
Der Verband katholischer Altenhilfe und der Katholische Krankenhausverband Deutschland sehen Korrekturbedarf bei der Ausübung erweiterter heilkundlicher Tätigkeiten durch Pflegekräfte. Diese blieben weiterhin an ärztliche Anordnungen gebunden.
Bereits am Dienstag hatten der Deutsche Pflegerat und der AOK-Bundesverband den Entwurf im Grundsatz gelobt und zugleich Verbesserungen angemahnt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kritisierte, im Entwurf gehe es zu wenig um die wirtschaftliche Absicherung der Pflegeeinrichtungen. „Stattdessen wird mit der stärkeren kommunalen Bedarfsplanung ein echtes Investitionshindernis geschaffen, das den Aufbau neuer Angebote weiter bremsen wird“, sagte Präsident Bernd Meurer.
