Berlin (epd). Nach einer erneuten Debatte über die von der Union geforderte Verschärfung der Asylpolitik hat der Bundestag eine Abstimmung über die Frage wieder vertagt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppen Linke und BSW wurde ein von der Union neu eingebrachter Antrag am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und - anders als von der Union gefordert - nicht sofort abgestimmt.
Die Union hatte für die Debatte einen neuen Antrag eingebracht, der nun nicht mehr allein die Forderung nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen, sondern einen Katalog an Forderungen zur Ergänzung des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel enthält. Bei den meisten geht es dabei um eine Verschärfung des Asylrechts und eine Einschränkung humanitärer Aufnahmen. Gefordert wird unter anderem, neben der Einführung von Zurückweisungen auch die Bundesprogramme zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen einzustellen, Asylbewerber in Haft zu nehmen, um ihre Identität festzustellen, und bei Ausreisepflicht Sozialleistungen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Die zunächst geplante Abstimmung über den vor zwei Wochen bereits in erster Lesung beratenen Antrag, in dem es nur um die Zurückweisungen ging, wurde indes von der Tagesordnung abgesetzt. Dass ein neu eingebrachter Antrag zunächst zur Beratung in die Ausschüsse geht, ist das übliche parlamentarische Verfahren.
Der Unions-Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) sagte zum Inhalt des Antrags, man brauche eine „Verschnaufpause“ bei der Migration. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrem Sicherheitspaket Zuzug nicht zu verhindern. Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci hielt der Union entgegen, mit dem Fokus auf das Thema Asyl Ressentiments zu schüren, anstatt zur Sicherheit beizutragen. „Was sie vorgelegt haben, ist ein Verunsicherungspaket“, sagte er.
Eine Entscheidung über das sogenannte Sicherheitspaket der Koalition, das als Konsequenz aus dem Messerangriff von Solingen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden und ebenfalls Verschärfungen im Asylrecht vorsieht, wurde für diese Woche noch nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Nach einer Sachverständigenanhörung am Montag im Innenausschuss des Bundestags werden die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen zunächst weiter in den Fraktionen diskutiert.
