Mainz (epd). Mit einer Plenardebatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ahrtalflut im rheinland-pfälzischen Landtag hat die politische Aufarbeitung der Katastrophe ein vorläufiges Ende gefunden. Die Arbeit des Ausschusses habe gezeigt, wie erforderlich und wirksam die Aufarbeitung der Geschehnisse gewesen sei, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) zu Beginn der Sitzung. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund, dass durch die Staatsanwaltschaft „keine konkrete strafrechtliche Schuld“ ermittelt worden sei.
Der über 2.000 Seiten starke Bericht hebt insbesondere „massive Versäumnisse“ beim Krisenmanagement des damaligen Landrats von Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), hervor. Die Oppositionsfraktionen betonen in ihren Sondervoten die Verantwortung der Aufsichtsbehörde ADD und der Landesregierung, die das Ausmaß der Katastrophe viel zu spät erkannt habe.
„Diese Naturkatastrophe, diese Apokalypse, hat unser Bundesland bis ins Mark getroffen“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD). Er erinnerte an die Worte eines Bundeswehroffiziers, der erklärt habe, es sei ihm unvorstellbar, im eigenen Land außerhalb eines Krieges eine derartige Zerstörung zu sehen. Daher sei auch der elfköpfige Untersuchungsausschuss keiner wie andere in der Vergangenheit gewesen. Es sei eben nicht um Geld oder Verträge gegangen, sondern um 136 Tote und eine ganze Region, die sich in einer existenziellen Notlage befunden habe.
„Dieser Ausschuss hat sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt, aber er hat alles versucht, mit enormem Einsatz aller Beteiligten“, sagte Haller zum Abschluss der fast dreijährigen Ausschussarbeit. In 47 Sitzungen hatte das Gremium rund 250 Zeugen und Experten befragt. Einige der Sitzungen dauerten bis spät in die Nacht an.
In der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 war die Ahrtalregion nach langanhaltenden Regenfällen von einer riesigen Flutwelle zerstört worden. Der Landkreis Ahrweiler hatte den Katastrophenfall erst kurz vor Mitternacht ausrufen lassen, als zahlreiche Ortschaften bereits komplett überflutet und von der Außenwelt abgeschnitten waren.
