Berlin, Düsseldorf (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass die Sozialleistungen für Asylbewerber im kommenden Jahr sinken. Es müsse alles diskutiert werden, „was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). „Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger ist als erwartet“, ergänzte er.
Zuständig für die Festsetzung der Regelsätze ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Asylbewerber erhalten in Deutschland Leistungen, die deutlich unterhalb der Höhe des Bürgergelds liegen. Der Regelsatz für Alleinstehende liegt aktuell bei 460 Euro, bei Unterbringung in einer Sammelunterkunft bei 413 Euro pro Monat.
Bei positivem Asylbescheid oder nach Ablauf einer bestimmten Frist bekommen auch Flüchtlinge Bürgergeld. Die Zeit, in der die Zahlung der abgesenkten Asylbewerberleistungen möglich ist, wurde von der Ampel-Koalition auf drei Jahre verdoppelt. Bereits von Heil angekündigt wurde, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht steigen soll. Es wird aber auch nicht sinken.
