"Es ist unverantwortlich, neue Leistungen einzuführen, obwohl noch nicht einmal die Finanzierung des heutigen gesetzlichen Leistungskatalogs dauerhaft gesichert ist", heißt es laut der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) in einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Mit der ab 2013 vorgesehenen Beitragserhöhung um 0,1 Prozentpunkte würden Arbeitnehmer, Rentner und Betriebe "künftig und auf Dauer mit über 1,1 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet".
Die Erhöhung lasse sich auch nicht "mit der aktuellen und für 2013 angekündigten Senkung des Rentenbeitragssatzes rechtfertigen", zitiert die Zeitung weiter aus der Stellungnahme. Die zusätzlichen Leistungen etwa für Demenzkranke und ihre Angehörigen könnten laut Gesetz nur bis Ende 2015 finanziert werden. Damit werde bereits die Notwendigkeit für eine weitere Reform der Pflegeversicherung in wenigen Jahren geschaffen. Leistungsverbesserungen seien "aus Sicht der Betroffenen" zwar wünschenswert, so die Arbeitgeber. Sie könnten aber nur dadurch finanziert werden, dass "bislang nicht ausgeschöpfte Wirtschaftlichkeitsreserven" genutzt werden.
