Potsdam (epd). In der Debatte um schärfere Asylgesetze spricht sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) für die Zurückweisung von Flüchtlingen aus, die über sichere Drittstaaten eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“ (Samstag). Er erwarte von der Bundesebene, dass sie zügig Entscheidungen treffe.
Rechtliche Risiken, die mit der Aussetzung der sogenannten Dublin-Verordnung der EU einhergehen, will Woidke dabei in Kauf nehmen: „Die Wahrheit ist doch, dass die Dublin-Verordnung auch von anderen EU-Ländern kaum mehr angewendet wird.“ Die Menschen erwarteten, dass umgehend Lösungen gefunden würden. Nach der Dublin-Verordnung ist der Staat der Ersteinreise für einen Asylantrag zuständig. Dass Deutschland Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig sei, hereinlasse und dann nicht mehr abschieben könne, sei ein „Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht“.
Der Ministerpräsident, der bei der Landtagswahl am 22. September für eine weitere Amtszeit antritt, begründet seine Forderung mit dem Grundgesetz. Artikel 16a besage, „dass Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, kein Asylrecht erhalten“. Dieses geltende Recht müsse durchgesetzt werden.
Dass er mit dieser Forderung näher bei CDU-Chef Friedrich Merz als bei seiner Bundes-SPD liegt, zeige, dass demokratische Parteien vor der gemeinsamen Herausforderung stünden, Lösungen für dieses komplexe Thema zu finden. „Wir müssen die Kommunen entlasten und gleichzeitig sicherstellen, dass wir wissen, wer in unserem Land ist und welche Motive sie haben“, mahnte Woidke.
Die Bundesregierung will zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. CDU und CSU jedoch fordern pauschale Zurückweisungen an der Grenze. Das hält die Regierung nicht für vereinbar mit europäischem Recht.
