München, Berlin (epd). Die große Mehrheit der etablierten Parteien in den ostdeutschen Bundesländern hält auch auf kommunaler Ebene deutlichen Abstand zur AfD. Zu diesem Ergebnis kommt laut „Süddeutscher Zeitung“ (Samstag) eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten. Die sogenannte Brandmauer habe zwar durchaus Risse bekommen, heißt es, aber: „Insgesamt ist die Brandmauer weitaus stabiler, als vielfach vermutet wird“, sagte der Co-Autor der Studie, Wolfgang Schroeder, der Zeitung. „Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht.“
Schroeder und seine Kollegen haben demnach die Sitzungen der Kreistage und kreisfreien Städte von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern untersucht - dort, wo die AfD besonders stark ist. Sie registrierten laut dem Zeitungsbericht, bei wie vielen der gut 2.450 Sitzungen Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien für Anträge der AfD oder deren Kandidaten stimmten oder sogar mit der rechten Partei eine Fraktionsgemeinschaft bildeten. Ergebnis: In der großen Mehrheit der Fälle, zu fast 80 Prozent, habe die AfD keinerlei Unterstützung erhalten. „Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel“, sagte Schroeder. Die Zustimmung zu AfD-Vorhaben sei im Laufe der Jahre nicht mehr geworden, sondern sogar etwas zurückgegangen.
Als „Kooperation“ erfassten die Forscher dem Bericht zufolge auch die Fälle, in denen ein einziger Kommunalparlamentarier für ein AfD-Anliegen gestimmt hat. Als „starke Kooperation“ registrierten sie Fälle, in denen mindestens fünf Abgeordnete aus anderen Parteien AfD-Anträge unterstützten. Das war bei jedem zehnten Antrag der Fall, am seltensten bei der vom Rechtsextremisten Björn Höcke geführten Thüringer AfD. Auch in Brandenburg, wo am Sonntag nächster Woche der Landtag gewählt wird, mache man vergleichsweise selten gemeinsame Sache mit der AfD, hieß es.
Laut der Studie mache es schon jetzt einen großen Unterschied, ob die AfD ihren Antrag etwa zu Verkehrsfragen stellt (recht hohe Zustimmung der anderen) oder zu Asyl, Migration oder Sicherheit (niedrige Zustimmung). „Die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten können offenbar gut unterscheiden, an welchen Stellen sie ausnahmsweise mit der AfD stimmen und wo nicht“, sagte Schroeder.
