Berlin (epd). Die Gesamtausgaben des Bundesfamilienministeriums für 2025 dürfen gegenüber diesem Jahr um rund 550 Millionen Euro höher ausfallen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich am Donnerstag bei der ersten Beratung ihres Etats in Höhe von knapp 14,5 Milliarden Euro erleichtert, mit ihrem Haushaltsplan „ein Zeichen der Zuversicht und Stärke“ senden zu können. Das sei nicht selbstverständlich in Zeiten der Sparzwänge. Paus sagte, das kommende Jahr bringe Kindern, Jugendlichen und Eltern Leistungsverbesserungen. Die Opposition kritisierte Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, bei Frauenhäusern, den frühen Hilfen für Eltern und beim Elterngeld.
Mit rund 3,3 Milliarden Euro ist allein für den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen eine Milliarde mehr eingeplant als in diesem Jahr. Das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag werden jeweils um fünf Euro im Monat erhöht. Damit bekämen alle Eltern mehr Geld für ihre Kinder, auch Familien im Bürgergeld oder in der Sozialhilfe, betonte Paus. Die Anpassungen können als erster Schritt zu einer Kindergrundsicherung gelten, die die Ampel-Koalition versprochen hat, die aber in der geplanten Form nicht mehr umzusetzen ist. Der Gesetzentwurf steckt im Bundestag fest, weil auch die Koalitionspartner SPD und FDP massive Kritik an Paus' Entwurf haben.
Im Gegenzug zu den Erhöhungen bei den Familienleistungen wird an anderen Stellen gespart. Der Familienpolitiker der Union, Hermann-Josef Terbroke (CDU), kündigte Widerstand gegen die vorgesehenen Kürzungen bei den Freiwilligendiensten an. Die AfD-Familien- und Haushaltspolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte Einsparungen bei den Frauenhäusern. Paus habe Frauen versprochen, mehr für den Gewaltschutz zu tun, sagte sie. Ein Dorn im Auge sind der AfD die Ausgaben für das Programm „Demokratie leben!“ in Höhe von knapp 200 Millionen Euro, das Schielke-Ziesing als „Selbstbedienungsladen für rot-grüne Belange“ bezeichnete. Über das Programm fördert der Bund landesweit zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus und für Demokratie.
