Berlin (epd). Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Beratung über eine Reihe von Gesetzesänderungen debattiert, die Konsequenzen aus dem islamistisch motivierten Attentat in Solingen ziehen sollen. Das Sicherheitspaket erfülle das fundamentale Versprechen des Staates für Freiheit und Sicherheit, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Einbringung ihrer Gesetzentwürfe im Parlament. Es ziehe die notwendigen Konsequenzen für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Die Entwürfe sehen unter anderem eine Ausweitung von Messerverbotszonen und der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor. Sie sollen künftig auch biometrische Gesichtserkennung bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Extremisten nutzen dürfen. Änderungen sind auch im Asylrecht geplant. Flüchtlinge, die ohne einen dringenden Grund in ihre Heimat reisen, sollen ihren Schutzstatus verlieren. Asylbewerber, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Die Maßnahmen werden auch von der größten Oppositionsfraktion von CDU und CSU unterstützt. Es seien „viele vernünftige Maßnahmen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Gleichzeitig wiederholte er die Forderung nach flächendeckenden Zurückweisungen aller Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen, was die Bundesregierung rechtlich und praktisch nicht für umsetzbar hält.
In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er lebte in Deutschland, obwohl Bulgarien nach der Dublin-Regelung für sein Asylverfahren zuständig gewesen wäre. Dies hatte auch eine Diskussion darüber ausgelöst, wie künftig Überstellungen in das zuständige Land konsequenter vollzogen werden können.
