Köln (epd). Polizeigewerkschafter haben keine großen Erwartungen an die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung der Grenzkontrollen. „Also der große Wurf ist das nicht“, sagte Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft innerhalb der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), am Mittwoch im „Morgenecho“ auf WDR 5. Die Bundesregierung arbeitet aktuell an Konzepten, um die Migration zu begrenzen. Dabei ist unter anderem eine Ausweitung der Grenzkontrollen geplant.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz sei die Bundespolizei bereits im Einsatz, sagte Teggatz weiter. Die Grenzkontrollen, die jetzt zusätzlich dazu kämen, befänden sich „an Grenzen, die migrationstechnisch jetzt nicht so der Schwerpunkt sind.“ Er gehe davon aus, dass die Bundespolizei die zusätzlichen Grenzkontrollen stemmen könne, „aber nicht dauerhaft, sondern nur temporär“.
Grundsätzlich könnten die Grenzkontrollen nach Einschätzung des Polizeigewerkschafters dabei helfen, ungeregelte Einwanderung zu verhindern. „Wir haben dann die Personalien der Menschen. Die kommen dann eben kontrolliert und nicht mehr, wie bisher, unkontrolliert ins Land.“ Die erkennungsdienstliche Behandlung an den Grenzen erleichtere eine spätere Rückführung, „weil wir eben belegen können, dass die Menschen Deutschland über einen anderen, sicheren EU-Staat erreicht haben“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, hält das Personal und die Ausstattung der Bundespolizei für nicht ausreichend für Kontrollen an allen deutschen Grenzen. „Deutschlands Grenze ist angesichts ihrer Länge nicht lückenlos zu überwachen“, sagte Roßkopf der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).
Bereits jetzt fehle es an Personal und materieller Ausstattung, um eine flächendeckende Kontrolle der Grenzen zur Schweiz, zu Österreich, Tschechien und Polen zu gewährleisten, sagte Roßkopf mit Blick auf die Pläne der Ministerin. „Deutschland hat 3.800 Kilometer Grenze“, sagte der Vorsitzende der GdP. „Menschen, die Böses im Schilde führen, Terroristen, Islamisten, die unseren Rechtsstaat schaden wollen, werden sicher einen Weg finden, diese Kontrollen zu umgehen.“
