Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nichts von Geldstrafen für versäumte Termine in Arztpraxen. „Die Ärzte haben recht, ausgefallene Termine müssen die medizinisch bedingte Ausnahme sein. Geldstrafen sind aber der falsche Weg“, kommentierte der Minister am Dienstag den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen, eine „Ausfallgebühr“ für entfallene Behandlungstermine einzuführen.
In der „Bild“-Zeitung vom Dienstag hatte Gassen für die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesagt, es sei „ärgerlich, wenn Patienten Termine in Praxen buchen und diese einfach verstreichen lassen“. Zudem könnten Praxen Termine nicht zweimal vergeben. Daher wäre nach seiner Ansicht „eine von den Krankenkassen zu entrichtende Ausfallgebühr“ angemessen, wenn deren Versicherte Termine vereinbarten und dann unentschuldigt nicht wahrnähmen.
Minister Lauterbach hält dagegen nichts von Strafzahlungen: „Von mir ein klarer Appell an die Patienten: Lassen Sie keine Termine ausfallen, ohne dass sie den Arzt ausreichend früh informiert haben.“ Die Praxen seien überfüllt, insbesondere bei Hausärzten, „weil das Honorar-System so bürokratisch ist und es Budgets gibt. Beides schaffen wir mit dem Versorgungsstärkungsgesetz ab.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte den Vorschlag Gassens Abzocke. Er riet der Kassenärztlichen Vereinigung, erst mal vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Eine systematische Überprüfung der Präsenzzeiten der Vertragspraxen gebe es nicht. „Schließlich ist die mangelnde Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten das größte Problem“, sagte Brysch. Dieses Massenphänomen sei mitverantwortlich dafür, dass kranke Menschen häufig Hilfe in den Notaufnahmen suchten.
