Das gehe aus Plänen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zur Reform des Tierschutzgesetzes hervor, meldete die "Passauer Neue Presse" (Mittwochsausgabe). Die Reform solle am Mittwoch kommender Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Dem Bericht zufolge will Aigner unter anderem die Hürden für Tierversuche erhöhen. Die Genehmigungspflicht für Tierversuche solle so ausgeweitet werden, dass die Zahl der Genehmigungsanträge von aktuell etwa 4.000 auf 6.000 pro Jahr steigen könnte. Außerdem plane Aigner ein Verbot der Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand. Inzwischen könnten Pferde mittels eines Chips zweifelsfrei identifiziert werden, hieß es.
Wie die Zeitung weiter berichtet, soll auch die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten werden. Nach Aigners Plänen würde das Verbot allerdings erst 2017 wirksam. Inzwischen gebe es alternative Methoden, bei denen der Eingriff unter Narkose vorgenommen werde, heißt es dem Bericht zufolge in Aigners Entwurf.
Geplant sei darüber hinaus ein Verbot der Ausstellung von Tieren mit sogenannten Qualzuchtmerkmalen. Dabei gehe es um Züchtungen, bei denen Schmerzen, Leiden oder Verhaltensstörungen von Tieren in Kauf genommen werden. Qualzucht ist in Deutschland bereits verboten. Mit dem neuen Ausstellungsverbot und dem Verbot, mit solchen Tieren an sportlichen Veranstaltungen teilzunehmen, entfalle der Anreiz für Qualzucht, heißt es im Entwurf.
Aigner schafft laut der "Passauer Neuen Presse" zudem die rechtliche Voraussetzung für ein Wildtier-Verbot in Zirkusbetrieben. Das Gesetz ermächtige den Bund, per Verordnung ein solches Verbot zu erlassen.
