Berlin (epd). Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München hat sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen „Online-Radikalisierung“ ausgesprochen. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) in Essen. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen.
„Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern, müssen zur Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden“, erklärte Hofreiter. „Menschenfeindliche Äußerungen müssen sofort gelöscht und die Verbreitung unterbunden werden.“ Das müsse auch den US-Unternehmer Elon Musk treffen, wenn sich seine Plattform X nicht an die Regeln halte. Auch der Einsatz von „virtuellen Agenten“ sei sinnvoll, die in Gruppen des Messengerdienstes Telegram gingen, um mögliche Straftäter zu identifizieren.
