Mexiko-Stadt, Washington (epd). Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von El Salvador aufgefordert, den seit mehr als zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand zu beenden. Den Opfern staatlicher Übergriffe müsse Wiedergutmachung zuteilwerden, erklärte die Menschenrechtskommission am Mittwoch (Ortszeit) in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington.
In einem 350 Seiten umfassenden Bericht über das Notstandsregime und die Menschenrechtslage in dem zentralamerikanischen Land drängt die Menschenrechtskommission auch auf die strafrechtliche Untersuchung von Folter und 300 gewaltsamen Todesfällen von Zivilisten in staatlichem Gewahrsam. Die Kommission hat ihre Recherche über die staatliche Gewalt in den Gefängnissen mit den Aussagen von 29 Überlebenden untermauert.
Die unter dem Notstandsregime suspendierten Grundrechte müssten baldmöglichst wiederhergestellt werden, erklärte die Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten. Die Bekämpfung der Kriminalität müsse unter der Wahrung der Menschenrechte erfolgen
El Salvadors Präsident Nayib Bukele verfolgt eine Politik der harten Hand gegen die organisierte Kriminalität. Die Kriminalitätsrate ist zwar stark gesunken, doch zum Preis unzähliger Menschenrechtsverletzungen. So können Personen aufgrund bloßer Indizien zur Zugehörigkeit zu einer Straßenbande für mehrere Jahre in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden.
