Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Pläne der Bundesregierung, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. „Das Bürgergeld ist immer noch viel zu niedrig. Die Preise steigen weiter und eine ausbleibende Erhöhung wäre ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). „Nur weil die Inflationsrate sinkt, sinken nicht auch die Belastungen“, argumentierte der Verbandsvertreter. Das Bürgergeld müsse erhöht und an steigende Preise angepasst werden.
Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt, das Bürgergeld werde im kommenden Jahr nicht erhöht. Die Inflation sei kräftig zurückgegangen, „im letzten Monat nur 1,9 Prozent“, sagte er am Mittwoch in der Sendung „RTL/ntv Frühstart“. Der Rechtsmechanismus sei so, dass es zum 1. Januar keine Bürgergelderhöhung gebe. Das Bürgergeld hatte zuletzt auch innerhalb der Regierungskoalition für Diskussionen gesorgt. Die FDP findet den Satz zu hoch. Gekürzt werden kann die Leistung seit der Reform nicht.
Rock kritisierte zudem die Methoden der Bundesregierung zur Berechnung des Bürgergeldsatzes. Dem Hauptgeschäftsführer zufolge sind die Sätze „viel zu knapp“ bemessen. Mit dem aktuellen Regelsatz von 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen sei „regelmäßig keine gesunde Ernährung, keine angemessene Mobilität und soziale Teilhabe möglich.“ Stattdessen wiederholte er die Forderung des Verbandes, dass ein Betrag von 813 Euro monatlich angemessen sei.
