Reul fordert sachliche Debatte nach dem Anschlag von Solingen

Reul fordert sachliche Debatte nach dem Anschlag von Solingen

Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine sachliche Debatte über den Anschlag von Solingen und seine Konsequenzen gefordert. „Hetze hilft uns nicht weiter“, sagte Reul am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innen- und Integrationsausschusses des NRW-Landtages. Alle Beteiligten sollten der Versuchung widerstehen, diese Tat zu instrumentalisieren. Zudem dürften nicht alle Zugewanderten über einen Kamm geschoren werden. „Hunderttausende Flüchtlinge, die vor Terror geflohen sind, leben friedlich in unserem Land“, betonte der Minister.

Der Anschlag mit drei Toten werde Konsequenzen haben, erklärte Reul. Doch welche Maßnahmen bei den Sicherheitsbehörden sinnvoll seien und umgesetzt werden können, müsse sorgfältig geprüft werden. Der CDU-Politiker sprach sich grundsätzlich dafür aus, weniger Menschen nach Deutschland einreisen zu lassen, die keine Bleibeperspektive haben. Dafür sei aber der Bund zuständig.

Der NRW-Innenminister berichtete außerdem, der mutmaßliche Täter von Solingen habe sich nicht selbst gestellt, sondern sei von der Polizei gefasst worden. Der Mann sei einer Polizeistreife am Samstag aufgefallen, als verdächtig identifiziert und festgenommen worden, erklärte Reul im Landtagsausschuss. Er habe sich nicht selbst zu erkennen gegeben, wie es zuvor dargestellt wurde.

Der 26-jährige Syrer sitzt nach dem Messerattentat am Freitagabend auf einem Solinger Stadtfest in Untersuchungshaft. Ihm werden unter anderem dreifacher Mord und die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen.

Reul erklärte zudem, inzwischen seien weitere Verletzte aus dem Krankenhaus entlassen worden. Nur noch drei der acht am vergangenen Freitag verletzten Menschen seien noch in stationärer Behandlung.