Osnabrück (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts neuer juristischer Auseinandersetzungen um die Bezahlkarte für Geflüchtete eine schnelle Lösung angemahnt. Die Verzögerungen seien „sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten“, sagte der Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online, Donnerstag).
Berghegger reagierte den Angaben zufolge auf eine Mitteilung des IT-Dienstleisters Dataport vom Donnerstag, einer Anstalt öffentlichen Rechts, die das Vergabeverfahren für die Bezahlkarten organisiert. Demnach wird sich die Einführung der Karten in Deutschland auf unbestimmte Zeit verzögern, weil ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter Beschwerde beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt hat.
Die rasche Einführung der Bezahlkarte ist nach Bergheggers Worten aus Sicht der Kommunen wichtig, „denn sie kann den Verwaltungsaufwand für die Sozialbehörden deutlich verringern“. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes räumte jedoch ein, Verzögerungen seien aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens erwartbar gewesen. In einem Rechtsstaat müsse „ein rechtmäßiges, transparentes und gerichtlich überprüfbares Vergabeverfahren erfolgen“.
