Berlin (epd). Die Bundesregierung kann keine exakten Angaben machen über Anschläge und Übergriffe auf NS-Gedenkstätten in Deutschland. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Linken hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach registrierten die Polizeibehörden zwischen Januar 2019 und Mitte Juni dieses Jahres insgesamt 1.741 politisch motivierte Straftaten gegen Gedenkorte. Davon wurden 1.019 Straftaten (59 Prozent) dem rechten Spektrum zugeordnet. 395 Taten (23 Prozent) ordneten die Behörden linken Gruppen zu, knapp fünf Prozent „ausländischer Ideologie“ und ein Prozent „religiöser Ideologie“. Zuerst hatte der Deutschlandfunk am Donnerstag über die Zahlen berichtet.
Aus der Aufstellung der politisch motivierten Straftaten gegen Gedenkorte geht aber nicht hervor, wie sich in den vergangenen fünf Jahren speziell die Übergriffe auf NS-Gedenkstätten entwickelt haben. In der 78-seitigen Liste sind neben NS-Gedenkstätten auch Einzeldenkmale, Gedenk- und Stolpersteine sowie Kriegerdenkmale, Gebäude, Parkbänke oder Friedhöfe aufgeführt.
Der kulturpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Jan Korte, kritisierte es als „bezeichnend, dass die Bundesregierung immer noch nicht sagen kann oder will, wie viele und welche NS-Gedenkstätten genau angegriffen wurden“. Die KZ-Gedenkstätten beklagten eine spürbare Zunahme von Übergriffen. Vor diesem Hintergrund müsse es der Regierung ein Anliegen sein, „so schnell wie möglich die Erfassung und Statistik zu überarbeiten“, erklärte Korte. Er nannte das Ausmaß rechter Übergriffe auf alle Gedenkorte mit rund 200 pro Jahr „erschreckend“, so Korte.
Die Aufklärungsquote für alle registrierten Taten liegt dem Bundesinnenministerium zufolge bei 8,9 Prozent. Dazu zählen Sachbeschädigungen (991), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (381 Fälle) und Volksverhetzung (127 Fälle). In den vergangenen fünf Jahren nahmen die Übergriffe zu, von 293 registrierten Taten im Jahr 2019 auf 330 im vorigen Jahr. In den Jahren 2020 bis 2022 waren es jeweils zwischen 322 und 327.
