Berlin (epd). Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Forderungen nach Gesetzesänderungen für eine strikte Begrenzung der Zuwanderung bekräftigt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin forderte er Änderungen am Aufenthaltsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und wenn nötig auch am Grundgesetz und europäischen Regelungen. „Es gibt kein Tabu. Wir können über alle Regeln reden“, sagte Merz.
Konkret forderte der Oppositionsführer im Bundestag unter anderem Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen. Merz verwies auf die Dublin-Regelung, nach der in der Regel der Ersteinreisestaat eines Asylbewerbers in Europa für das Asylverfahren zuständig ist. An der deutschen Grenze seien Flüchtlinge „schon mindestens ein Land zu weit“. „Deshalb können wir sie zurückweisen“, sagte er und widersprach damit der juristischen Einschätzung, wonach Zurückweisungen Schutzsuchender auch durch völkerrechtliche Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Menschenrechtskonvention nicht möglich sind.
Wenn es tatsächlich nicht möglich sei, „dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht“, sagte Merz. Es gehe ihm nicht darum, grundlegende menschenrechtliche Verträge aufzukündigen, sagte er. Man müsse aber fragen, ob man all diese Regeln aufrechterhalten könne, obwohl man wisse, dass sie Probleme verursachten.
Der CDU-Chef forderte zudem, dass im Aufenthaltsgesetz das Ziel einer Begrenzung der Zuwanderung festgeschrieben werden soll sowie mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, etwa um Menschen anlasslos kontrollieren und selbst Abschiebegewahrsam beantragen zu können. Er forderte die Kanzler-Partei SPD auf, mit seiner Partei diese Änderungen im Bundestag zu beschließen. Merz hat nach eigenen Worten seine Forderungen auch Scholz vorgetragen und vorgeschlagen, die übernächste Woche anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag um einen halben Tag zu verkürzen, um Zeit für entsprechende Gesetzesberatungen zu haben. Dazu habe es von Scholz „spontan keine Zustimmung“ gegeben, aber das Versprechen einer Rückmeldung.
