Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten einen verstärkten Kampf gegen islamistischen Terrorismus angekündigt. „Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
„Wir beraten intensiv, welche Instrumente wir zur Bekämpfung von Terror und Gewalt weiter schärfen müssen und welche Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden in diesen Zeiten brauchen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen“, sagte die Ministerin. Sie lobte die Sicherheitsbehörden für die schnelle Festnahme des mutmaßlichen Täters. „Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird“, sagte sie.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Bedrohung durch Islamisten zu stärken. „Sicherheitsbehörden in Bund und Länder müssen erneut alles auf den Prüfstand stellen und die Befugnisse bekommen, um die Bedrohungen für die Menschen in unserem Land einzudämmen“, sagte er den Funke Zeitungen. „Terroristen hassen unsere Art zu leben. Sie hassen Deutschland, weil jeder hier frei leben darf“, unterstrich der SPD-Chef.
Mehrere Medien hatten berichtet, der festgenommene Tatverdächtigen stamme aus Syrien und habe eine Asylgeschichte in Deutschland. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, nachdem sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) der Tat bezichtigt hatte. Die Generalbundesanwaltschaft wollte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) keine Angaben zum Täter und zu dessen Herkunft machen.
In Solingen hatte ein Mann bei einer großen Festveranstaltung zum 650. Stadtjubiläum am Freitagabend mit einem Messer auf Festbesucher eingestochen. Drei Menschen wurden getötet und acht verletzt. Am Samstagabend wurde ein Tatverdächtiger festgenommen.
