Düsseldorf, Berlin (epd). Die Union fordert nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten und mehreren Verletzten die Einführung von „anlassunabhängigen Messerkontrollen“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Die Bundesinnenministerin und der Bundesjustizminister müssen nun endlich ein tragfähiges Konzept vorlegen, wie sie die ansteigende Messergewalt bei jungen Männern effektiv bekämpfen wollen.“
Laut Frei könnten dazu Messerverbotszonen und die Verschärfungen des Waffenrechts zählen „sowie mehr Befugnisse für die Polizei, die etwa anlassunabhängige Messerkontrollen ermöglichen“. Unterdessen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in „Bild am Sonntag“ an: „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen.“ Bislang hatte die FDP Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Messerverboten abgelehnt.
Die SPD verlangte eine deutliche Ausweitung von Messerverboten. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil „Bild am Sonntag“. Er forderte ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter mahnte eine differenzierte Debatte über die Bekämpfung von Messergewalt an. „Wir müssen die Debatte über die zunehmende Messergewalt von der Debatte über die Tat in Solingen trennen“, sagte der Bundesvorsitzende Dirk Peglow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Der Täter hätte sich von Messerverbotszonen und von einem generellen Messerverbot nicht aufhalten lassen. Er hat den bisherigen Erkenntnissen zufolge gewusst, was er tut“, sagte Peglow. Der Großteil von Vorfällen von Messergewalt in Deutschland finde dagegen im Affekt statt, weil Auseinandersetzungen eskalierten.
Peglow pochte auf Messerverbotszonen, in denen die Polizisten gezielt nach Messern suchen dürfe. „Außerdem müssen wir eine Debatte führen über ein generelles Messerverbot im öffentlichen Raum, das dann auch Ausnahmeregelungen beinhaltet, zum Beispiel für Handwerker und andere Berufsgruppen.“
