Berlin (epd). Das Bündnis Zukunftsforum Familie geht nicht davon aus, dass es mit Blick auf die Kindergrundsicherung in den anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament noch zu spürbaren Verbesserungen für armutsgefährdete Kinder kommt. „Es besteht keine Hoffnung mehr, dass noch etwas in Richtung einer echten Kindergrundsicherung verhandelt werden kann“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses, Britta Altenkamp, dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Das hätte das größte Sozialstaatsprojekt aller Zeiten werden können.“ So falle die Bilanz für diese Regierung traurig aus, urteilte die Expertin.
Auch für Alleinerziehende habe der Koalitionsvertrag spürbare Verbesserungen versprochen. „Doch wir bezweifeln, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas kommen wird“, sagte Altenkamp. So sei auch von der versprochenen Steuergutschrift für Alleinerziehende im aktuellen Jahressteuergesetz nichts zu finden.
Seit 2009 trete das Bündnis Zukunftsforum Familie für eine echte Kindergrundsicherung ein, sagte Altenkamp. Dazu müsste „das ungerechte System aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen und dem Kinderregelsatz vom Kopf auf die Füße gestellt werden“. Ziel sei eine Leistung für alle Kinder, die sozial gerecht ausgestaltet ist, um Kinderarmut zu bekämpfen.
„Davon ist rein gar nichts eingetreten. Eher werden Reparaturen am bestehenden System vorgenommen und Ungerechtigkeiten damit weiter zementiert“, beklagte die Bündnisvorsitzende. Karge Verbesserungen durch die beschlossenen Eckpunkte zum Haushalt 2025, wie etwa fünf Euro mehr Sofortzuschlag, würden als große Errungenschaften verkauft.
Dass die Kindergrundsicherung als großes Reformprojekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kläglich scheitere, habe seinen Grund im Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Die Haushaltslage habe sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine enorm verschlechtert. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe sehr früh angefangen, massiv gegen die Kindergrundsicherung zu wettern. „SPD und Grüne haben leider nicht gemeinsam dafür gekämpft und schieben sich nun gegenseitig den Schwarzen Peter zu“, sagte Altenkamp.
