Berlin (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch appelliert an die Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen fortzuführen. „Nach wie vor gibt es viele schutzbedürftige Menschen in Afghanistan, denen Folter und Haft drohen, weil sie sich für die Menschenrechte eingesetzt haben“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Das Bundesaufnahmeprogramm dürfe nicht den Haushaltskürzungen zum Opfer fallen.
Die Zukunft des Programms ist weiterhin offen. Es wird aus dem Etat für freiwillige Aufnahmen finanziert, zu dem auch das Resettlement-Programm zählt. Dieses soll nach gegenwärtigen Haushaltsplanungen auf fast 13 Prozent der Mittel eingedampft werden. Im kommenden Haushalt sind nur noch 8,9 Millionen Euro dafür veranschlagt.
Die Caritas sieht in den Kürzungen „faktisch das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan“. „Dies wäre ein dramatischer Vertrauensbruch gegenüber den Schutzsuchenden und der engagierten Zivilgesellschaft“, sagte die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa. Die Organisation Refugio Stuttgart erinnerte an Tausende als gefährdet anerkannte Afghaninnen und Afghanen, die weiterhin in Afghanistan, Pakistan oder in anderen Ländern festsitzen und forderte die Bundesregierung auf, diesen Menschen eine sichere Reise nach Deutschland zu ermöglichen.
Das Institut für Menschenrechte zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage in Afghanistan. „Das Ausmaß des Leids, das neben der katastrophalen humanitären Lage vor allem durch weitverbreitete schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen verursacht wird, ist alarmierend“, erklärte die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, Nele Allenberg. Das Bundesaufnahmeprogramm sei von entscheidender Bedeutung, um Menschen Schutz zu bieten, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben.
