Köln (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, wirft der FDP Klientelpolitik für Gutverdiener vor. „Es sollen Haushaltslöcher gestopft werden zulasten der Ärmsten“, sagte Rock am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Gegenzug werde versucht, jede Belastung von besonders einkommensstarken Menschen zu vermeiden.
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hatte verlangt, das Bürgergeld „schnellstmöglich“ zu kürzen. Es falle derzeit um 14 bis 20 Euro pro Monat zu hoch aus. Ein solcher Schritt würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten, erklärte Dürr.
Der FDP-Politiker begründete seine Forderung damit, dass die Inflation weniger stark sei als bei der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes angenommen. Rock zufolge geht die Forderung „in der Sache völlig fehl“. Obwohl die Inflation niedriger sei als erwartet, würden die Preise weiter steigen. Bereits am Montag hatte das Bundesarbeitsministerium erklärt, dass Bürgergeldempfänger vor einer Kürzung geschützt sind.
Rock sagte, die Regelsätze beim Bürgergeld seien keine Almosen: „Das ist ein Rechtsanspruch, der unmittelbar aus den Grundrechten abgeleitet wird.“ Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es für Kürzungen keine Spielräume mehr.
