Berlin, Caracas (epd). Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat eine Sperre der Social-Media-Plattform X verhängt. „X muss für zehn Tage aus Venezuela verschwinden“, sagte Maduro in einer Rede am Donnerstag (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Er habe ein entsprechendes von der Regulierungsbehörde Conatel vorgelegtes Dekret bereits unterzeichnet. Laut Maduro schürt X-Inhaber Elon Musk „Hass und Faschismus“. Über den Nachrichtendienst mobilisiert allerdings auch die venezolanische Opposition ihre Unterstützer.
Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Maduro nach der Wahl am 28. Juli offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González. Auch die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Staaten haben Maduro als Wahlsieger nicht anerkannt.
Unterdessen starteten Brasilien, Kolumbien und Mexiko auf Bitten der internationalen Gemeinschaft ihre Vermittlungsbemühungen. In einem gemeinsamen Kommuniqué der drei linken Regierungen forderten sie am Donnerstag nachdrücklich die Wahlbehörde CNE auf, die Ergebnisse aller Wahllokale öffentlich zu machen. Zudem verlangten sie vom Sozialisten Maduro, eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse zuzulassen.
Die Proteste gegen Maduro setzten sich derweil fort. Hunderte Menschen hielten in der Hauptstadt Caracas eine Mahnwache ab und forderten die Freilassung der etwa 2.500 bei Demonstrationen Festgenommenen, wie die Menschenrechtsorganisation Provea mitteilte. Mit Kerzen bildeten sie auf Spanisch die Worte „Frieden und Freiheit“.
Seit der Wahl gibt es in Venezuela immer wieder Demonstrationen. Dabei wurden laut Provea bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften 24 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt. Gegen die Oppositionsführerin María Corina Machado, die nicht zur Wahl antreten durfte, und den Kandidaten González hat die regierungstreue Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Maduro hatte ihnen mit Haftstrafen von bis zu 20 Jahren gedroht. Aus Angst von Anschlägen und Repressionen halten sich beide an unbekannten Orten auf.
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, forderte von der Regierung, die Repression gegen die Opposition zu beenden. Mit der Unterdrückung, durch Gefängnisstrafen und Morde zeige die „Diktatur von Maduro“ willkürliche Gewaltanwendung, sagte Almagro laut dem regionalen Nachrichtenportal „Infobae“ bei einer Pressekonferenz in der US-Stadt Miami.
Auch US-Außenminister Antony Blinken und UN-Generalsekretär António Guterres seien sehr besorgt über die Entwicklung in Venezuela, sagte ein Sprecher der Vereinten Nationen am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Der Konflikt in Venezuela müsse friedlich gelöst werden, verlangten sie. Blinken und Guterres hatten über die Lage in Venezuela miteinander telefoniert.
Oppositionsführerin Machado warnte unterdessen vor einer neuen Migrationswelle, sollten die Wahlergebnisse nicht anerkannt werden. Sie sprach von drei bis fünf Millionen Venezolanern, die sich zur Flucht entscheiden könnten. Laut offiziellen Angaben verließen bereits rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland.
