Stollberg, Berlin (epd). Die Stadtspitze im erzgebirgischen Stollberg weist die massive Kritik an einer auf dem Gelände des früheren DDR-Frauengefängnisses Stollberg-Hoheneck geplanten Veranstaltung zurück. Im Juli war dort von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkstätte eröffnet worden. Diese sei „natürlich vorrangig Erinnerungsort“, erklärte der Stollberger Oberbürgermeister Marcel Schmidt (Freie Wähler) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Daneben wolle die Stadt „aber auch einen Diskussionsort etablieren, der sich aktiv für die Demokratie einsetzt und freie Rede und den Austausch freier Meinungen in den Vordergrund rückt“.
Die Stadt wolle „insbesondere dafür sensibilisieren, dass wir uns miteinander streitbar darüber austauschen, wie wir unsere Demokratie - gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung - wieder auf den Weg bringen“, hieß es. Vor Kurzem war bekannt geworden, dass der umstrittene frühere TV-Moderator Peter Hahne am 25. August im ehemaligen Gefängnishof einen Freiluftgottesdienst abhalten will. Die Stadt ist Trägerin der Gedenkstätte und Eigentümerin des früheren Gefängnisgeländes.
Laut Recherchen der „Sächsischen Zeitung“ wurde die Veranstaltung von der AfD-Landtagskandidatin Katja Dietz angemeldet. Offiziell tritt als Veranstalter der Verein „AG Welt“ auf. Gegen den Auftritt gibt es Kritik von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, aber auch von verschiedenen Opfervereinen.
Stiftungsgeschäftsführer Markus Pieper findet es „furchtbar“, dass die Gedenkstätte Frauenhaftanstalt Hoheneck Ort einer „offensichtlich zumindest in Teilen politischen Veranstaltung werden soll“. Das ehemalige Gefängnis sei ein Unrechtsort. Veranstaltungen sollten dort dem Zweck der Erinnerung und Mahnung dienen. Dagegen dürften historische Orte der Verfolgung „keine Bühne für Veranstaltungen sein, die dem Erinnerungsauftrag nicht nachkommen oder diesem gar entgegenstehen“.
Für die Berliner Arbeitsgemeinschaft „Kindheit hinter Stacheldraht“ ist die Zustimmung der Stollberger Stadtspitze „jenseits der Schamgrenze“. Hoheneck sei „ein Ort der Mahnung und des Gedenkens und keiner für politische Großveranstaltungen“.
Die Gedenkstätten-Stiftung fördert nach eigenen Angaben den Betrieb der Gedenkstätte, ist aber nicht deren Eigentümerin. Sie sei in die aktuellen Veranstaltungsplanungen nicht eingebunden und von der Stadt auch nicht darüber informiert worden, hieß es.
Stollbergs Oberbürgermeister Marcel Schmidt erklärte, „Herr Hahne wurde von uns nicht eingeladen“. Außerdem umfasse der historische Ort „glücklicherweise viele Funktionen“. So gebe es neben „dem Herzstück, der Gedenkstätte“, auch die Ausstellung Phänomenia, das Kinder- und Jugendtheater und weitere Einrichtungen, die noch folgen würden.
Die AfD sei „keine Partei, die die Ziele vertritt, für die unsere Mütter einstmals eingetreten“ sind und eingesperrt wurden, schrieb die Arbeitsgemeinschaft „Kinder hinter Stacheldraht“ mit Blick auf die umstrittene Veranstaltung. Die „Würde des Ortes“ müsse gewahrt und die Genehmigung für die Veranstaltung zurückgenommen werden.