Berlin (epd). Die frühere Stasiunterlagen-Beauftragte Marianne Birthler wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, Positionen des russischen Machthabers Wladimir Putin zu verbreiten. Birthler, die zu den Unterzeichnern eines Briefs früherer DDR-Bürgerrechtler zum BSW gehört, sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwoch): „Ich zweifle nicht daran, dass Frau Wagenknecht mit ihren Äußerungen Herrn Putin gefällt.“ Mit dem BSW habe Putin neben der AfD „nun noch eine zweite deutsche Partei, die ihn bei seinem schmutzigen Geschäft unterstützt“.
Birthler nannte Wagenknechts außenpolitische Positionen „unseriös und teilweise verlogen“. Die frühere Linken-Politikerin verbreite etwa die Legende, dass Russland gegen Faschismus in der Ukraine kämpfe. „Das ist Kreml-Propaganda“, sagte Birthler. Die Ukrainer kämpften um Freiheit und Demokratie, „und genau das stört den Kreml“.
Zu Wochenbeginn war ein Brief von weit mehr als 50 früheren DDR-Bürgerrechtlern bekanntgeworden, in dem diese sich mit Lügen und Unwahrheiten auseinandersetzen, die das BSW zum Krieg in der Ukraine verbreitet haben soll. In dem Offenen Brief heißt es mit Blick auf die in drei ostdeutschen Bundesländern anstehenden Landtagswahlen: „Demokratische Parteien - wir denken hier insbesondere an die CDU - sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen.“
Zu den Unterzeichnern gehören neben Birthler auch der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel und die früheren DDR-Bürgerrechtler Siegmar Faust, Gisela Kallenbach und Ulrike Poppe.
