Private Heimbetreiber wollen Strafzinsen für säumige Krankenkassen

Private Heimbetreiber wollen Strafzinsen für säumige Krankenkassen

Berlin (epd). Der Arbeitgeberverband Pflege fordert Strafzinsen für Kranken- und Pflegekassen, die Altenheime und ambulante Pflegedienste zu lange auf ihr Geld warten lassen. Weitere Pleiten in der Altenpflege müssten abgewendet werden, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. Kurzfristig müsse deshalb dafür gesorgt werden, dass die Pflegeeinrichtungen das Geld nicht vorstrecken müssten.

In den Verzögerungen bei der Abrechnung mit Kranken- und Pflegekassen sieht der Arbeitgeberverband (AGVP) ein akutes Problem, das schnell gelöst werden müsse. Viele Pflegeinrichtungen verfügten nicht mehr über die finanziellen Reserven für Durststrecken, dann drohe die Insolvenz. Die meisten Insolvenzen verzeichnet der Verband bisher in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Verbands-Präsident Thomas Greiner sagte, in einigen Regionen fehlten inzwischen gleichzeitig stationäre Plätze und Pflegedienste.

Greiner kritisierte auch die Sozialhilfeträger. Für die Bewilligung von Sozialhilfe für Pflegeheim-Bewohner bräuchten die Ämter sechs bis neun Monate, in Berlin betrage die Wartezeit bis zu 18 Monate, sagte er. In dieser Zeit müssten die Heime in Vorleistung gehen.

Nach Angaben des Verbandes werden gut vierzig Prozent der Heime von privaten Unternehmen geführt sowie rund zwei Drittel der ambulanten Pflegedienste. Greiner forderte die Politik auf, eine schnelle Refinanzierung der Leistungen sicherzustellen. Andernfalls gingen noch mehr Pflegeplätze verloren. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl brauche es dann eine „Generalüberholung des Pflegesystems“. Der Arbeitgeberverband Pflege ist einer von mehreren Lobbyverbänden privater Pflegeanbieter und vertritt nach eigenen Angaben 955 Mitgliedsunternehmen mit rund 80.000 Beschäftigten.

In Deutschland leben rund 5,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, vier Fünftel werden ambulant versorgt. Ihre Zahl steigt nach Angaben des Spitzenverbandes der Kranken- und Pflegekassen jedes Jahr um rund 330.000 Menschen. Im vorigen Jahr war der Zuwachs mit 361.000 weiteren Pflegebedürftigen besonders groß.