Diakonie Katastrophenhilfe: Bundesregierung lässt Menschen im Stich

Diakonie Katastrophenhilfe: Bundesregierung lässt Menschen im Stich
Im kommenden Bundeshaushalt sind weniger Gelder für die humanitäre Hilfe eingeplant. Das bleibt nicht ohne Folgen: Die Diakonie Katastrophenhilfe muss ihre Hilfe für geflüchtete Rohingya in Bangladesch deutlich einschränken.

Berlin (epd). Die Diakonie Katastrophenhilfe zeigt sich bestürzt über die Kürzungen im Haushalt für humanitäre Hilfe. „Mit den geplanten massiven Kürzungen lässt die Bundesregierung Menschen in Not im Stich, statt Verantwortung zu zeigen“, sagte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation, Dagmar Pruin, am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin. Das Budget des jetzigen Entwurfs liege unterhalb des Etats von 2016, während sich die Zahl der Menschen, die weltweit humanitäre Hilfe benötigen, mit rund 300 Millionen Menschen mehr als verdoppelt habe.

„Noch nie gab es nach dem Zweiten Weltkrieg so viele Gewaltkonflikte wie im vergangenen Jahr“, sagte Pruin. Als Beispiele nannte sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, den Krieg in Gaza und die Kämpfe im Sudan. Laut Pruin können diese bewaffneten Konflikte nicht unterschiedlicher sein. Trotzdem müssten in allen diesen Kriegen dieselben Regeln gelten, doch diese würden zunehmend gebrochen. Pruin zeigte sich besorgt darüber, dass Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur mindestens in Kauf genommen, „wenn nicht sogar bewusst und gezielt durchgeführt“ werden.

In solchen Konflikten wird es Pruin zufolge auch für die humanitären Helfer schwieriger und gefährlicher, Hilfe zu leisten. Mehr als 270 Helferinnen und Helfer seien 2023 laut der Aid Worker Security Database, einer von der US-Regierung finanzierten Datenbank, weltweit getötet worden. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, sagte Pruin. „Helfende werden zum Teil gezielt angegriffen. Das muss enden, wenn humanitäre Hilfe möglich bleiben soll!“, forderte die Präsidentin der evangelischen Hilfsorganisation.

Der Rückgang der Hilfsgelder von öffentlichen Gebern macht sich der Diakonie Katastrophenhilfe zufolge bereits bemerkbar. So sei die Organisation gezwungen, die Hilfe für geflüchtete Rohingya in Bangladesch einzuschränken, weil sie keine weitere Finanzierung vom Auswärtigen Amt erhalte. Einige Maßnahmen könnten mit Spendengeldern fortgeführt werden. „Klar ist aber schon jetzt, dass sich damit nicht die Löcher stopfen lassen, welche die Haushaltskürzungen im kommenden Jahr verursachen werden“, sagte der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler.

Neben Spenden standen der Hilfsorganisation 2023 Mittel des Auswärtigen Amtes von 16,5 Millionen und der Europäischen Union von 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt setzte die Diakonie Katastrophenhilfe nach eigenen Angaben 97,1 Millionen Euro mit 111 lokalen Partnerorganisationen sowie internationalen Partnern um.

Die Spendeneinnahmen der Diakonie Katastrophenhilfe haben sich nach eigenen Angaben 2023 mit 49,3 Millionen Euro gegenüber dem Rekordspendenjahr 2022 infolge des Krieges in der Ukraine nahezu halbiert. Das Spendenergebnis liege aber fast doppelt so hoch wie im Jahr der Corona-Pandemie. Die Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 lösten demnach große Anteilnahme aus. 22,2 Millionen Euro Spenden gingen zweckgebunden für die Erdbebenhilfe ein.