Berlin (epd). Kurz vor seinem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal den Fragen der Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz gestellt. Auf die erste Frage kündigte er eine weitere Kandidatur als Bundeskanzler an. Der Kanzler selbst verlor zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin nicht viele Worte und begann nüchtern mit einem Lob der vorangegangenen Kabinettsitzung. Es sei eine „produktive Sitzung“ gewesen und damit „ein guter Start in die Sommerpause“, sagte Scholz.
In der Sitzung hat das Kabinett Teile der bei den Haushaltsberatungen vereinbarten „Wachstumsinitiative“, die Familien unterstützen und Unternehmen entlasten soll, beschlossen. Dazu gehört eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat ab dem kommenden Jahr. Der Beschluss des Kabinetts, über den der Bundestag noch beraten muss, sieht auch eine Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags, von dem vor allem Gutverdiener profitieren, und des Kinderzuschlags, der Familien mit geringen Einkommen zugutekommt, vor. Familien bekämen mehr Geld, sagte Scholz.
Mit einer Umsetzung der umstrittenen Kindergrundsicherung rechnet der Kanzler in dieser Legislaturperiode allerdings nicht mehr. Gegenwärtig würde die Regierung und auch die Koalitionsparteien über die ersten Schritte zur Einführung der Kindergrundsicherung diskutieren. „Wir lassen uns ein bisschen Zeit“, sagte Scholz. Mit dem Haushaltsentwurf habe man aber bereits die Rahmenbedingungen für eine gut funktionierende Kindergrundsicherung geschaffen.
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf jedoch im Bundestag fest, weil SPD, FDP und Grüne unterschiedliche Ziele ins Zentrum stellen.
Teil der „Wachstumsinitiative“ ist es auch, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dazu habe die Regierung laut Scholz eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. „Wir haben die höchste Zahl von Erwerbstätigen in der Geschichte Deutschlands“, sagte er. Die kommenden zwei, drei Jahrzehnte würden dennoch von einem Mangel an Arbeitskräften und Fachkräften bestimmt sein. Damit Deutschland „ein wohlhabendes und reiches Land“ bleibe, brauche es genug Arbeitskräfte, auch aus dem außereuropäischen Ausland. Es brauche legale Wege der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Aber Scholz machte auch klar: „Dürfen wir uns aussuchen, wer nach Deutschland kommt? Ja.“
Zugleich betonte er die Notwendigkeit, irreguläre Migration weiter zu begrenzen. „Wer nicht bleiben kann, muss gehen“, sagte der Bundeskanzler. Die Regierung arbeite „ganz präzise“ daran, „insbesondere Straftäter“ auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Die Rückführungen sind dem Kanzler zufolge um 30 Prozent gestiegen. Scholz betonte, dass die Regierung „praktisch“ handele, um irreguläre Migration einzuschränken. So seien unter anderem Grenzkontrollen eingeführt worden und die Regierung plane, die Asylverfahren zu beschleunigen.
Scholz folgt wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) in der Regel einmal im Jahr im Sommer der Einladung in die Bundespressekonferenz.
