Berlin, Hamburg (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Es sei eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. In acht Bundesländern wurden den Angaben zufolge 53 Objekte der Organisationen durchsucht.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ propagiere eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland, erklärte Faeser. Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, eine unabhängige Justiz und den demokratischen Staat. Das Verbot bezeichnete sie als „weiteren konsequenten Schritt gegen islamistischen Extremismus“.
Bereits im November hatte es eine bundesweite Razzia in Gebäuden des Zentrums und seiner Teilorganisationen gegeben. Dabei wurden umfassende Beweismittel sichergestellt und seitdem ausgewertet, wie das Innenministerium mitteilte. Der Schritt galt als Vorbereitung für das nun erfolgte Verbot.
Forderungen nach einem Verbot der Vereinigung gibt es seit Langem, vermehrt seit der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran. Das „Islamische Zentrum Hamburg“ steht laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz dem autoritären Regime im Iran nahe. Es sei „neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und ein bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“, heißt es im Jahresbericht 2023 des Verfassungsschutzes.
Das Bundesinnenministerium erklärte, das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ die Ideologie der „Islamischen Revolution“ und wolle diese auch verwirklichen. Durch die Organisation werde die Errichtung einer autoritär-theokratischen Herrschaft propagiert.
