Berlin (epd). Der Deutsche Behindertenrat drängt auf einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit sei eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben könnten, erklärte der Behindertenrat (DBR) am Dienstag in Berlin. „Die Zeit drängt, die Novellierung des BGG muss in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht und beschlossen werden“, verlangte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Der VdK koordiniert in diesem Jahr die Arbeit des Behindertenrats.
Konkret verlangt der DBR, den Wirkungskreis des Gleichstellungsgesetzes auf nichtstaatliche und private Akteure auszuweiten, insbesondere, wenn sie Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllten. Dazu zählten Organisationen und Unternehmen etwa im Gesundheitswesen und im öffentlichen Personenverkehr.
Zudem sollte bei staatlich geförderten Projekten mit einer Laufzeit von länger als einem Jahr und einem Finanzvolumen ab 500.000 Euro eine Bindung an die Vorgaben des BGG gelten. Parteien und die Bundestagsfraktionen sollten ebenfalls in den Anwendungsbereich des BGG aufgenommen werden.
Bentele unterstrich, im Koalitionsvertrag hätten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Reform des BGG verständigt. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) habe bereits eine Gesetzesänderung in der Schublade. „Regierungsintern wird das Vorhaben offenbar immer noch blockiert“, kritisierte Bentele. Dabei habe der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Deutschland zum wiederholten Mal aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu verschärfen und private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen im Einzelfall zu verpflichten.
Von Barrierefreiheit profitiere die gesamte Gesellschaft, hob Bentele hervor. Die Abschaffung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren helfe auch Älteren, Kindern, Eltern und allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt seien.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ist ein Bündnis aus rund 140 Sozialverbänden und Selbstvertretungsorganisationen. Er repräsentiert mehr als drei Millionen Betroffene.
