Schulze: Milliardärssteuer wäre Fortschritt für Entwicklungsländer

Schulze: Milliardärssteuer wäre Fortschritt für Entwicklungsländer
22.07.2024
epd
epd-Gespräch: Lena Köpsell und Moritz Elliesen

Berlin (epd). Zum Auftakt des Treffens der Entwicklungsminister der G20-Staaten in Brasilien hat die deutsche Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) ihre Unterstützung für eine weltweite Milliardärssteuer bekräftigt. „Auch für viele Entwicklungsländer wäre eine Milliardärssteuer, wie Brasilien sie vorschlägt, ein großer Schritt nach vorne“, sagte die Bundesentwicklungsministerin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Viele afrikanische Milliardäre legten ihr Geld in Europa an, erklärte Schulze. „Diese auch stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen, fände ich richtig“, betonte die SPD-Politikerin. Viele Entwicklungsländer hätten keine Steuersysteme, „die Ultrareiche angemessen adressieren und trauen sich auch nicht, diese einzuführen, weil sie dann unmittelbare Nachteile im Vergleich zu anderen Ländern fürchten“.

Brasilien hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft ein Konzept für eine Abgabe für Superreiche vorgestellt. Demnach müssten alle Milliardäre weltweit mindestens zwei Prozent Steuern auf ihr Vermögen zahlen. Dadurch könnten nach Schätzungen insgesamt rund 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr in die Staatskassen fließen. In Rio de Janeiro kommen am Montag und Dienstag die Entwicklungsminister der G20-Staaten zusammen. Bei dem Treffen geht es unter anderem um Schritte gegen die globale Ungleichheit.

Ziel einer globalen Milliardärssteuer sei, das Steuergeld erstmal in den Ländern einzunehmen, sagte Schulze. Für Deutschland könnten das bis zu 5,7 Milliarden Euro sein. „Mit dem Geld könnte man weltweit in mehr Klimaschutz investieren, in Ernährung und in Bildung“, unterstrich die Ministerin.