Berlin (epd). VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die von der Ampel-Koalition geplanten Schritte zur Unterstützung bedürftiger Kinder als unzureichend. Mit der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kindergrundsicherung hätten die aktuellen Vorhaben „nichts zu tun“, sagte Bentele der Berliner Tageszeitung „taz“ (Montag).
„Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, erklärte Bentele. Die vorgesehene Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag um je fünf Euro sei eher eine Anpassung, mit der steigende Lebenshaltungskosten ausgeglichen würden. „Im Übrigen profitieren auch hier diejenigen Personen, deren Steuerfreibeträge ebenfalls steigen.“
Die ursprüngliche Idee sei eine andere gewesen, erklärte Bentele: „Je weniger die Eltern können, desto mehr Unterstützung gibt es vom Staat.“ Die angedachte automatisierte Auszahlung der Leistungen für Kinder sei nun aber nicht vorgesehen. Nun müsse nach dem Sommer weiter darauf hingearbeitet werden, dass Familien „nur noch an einer Stelle Anträge für ihre Kinder stellen müssen“.
Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 sind rund drei Milliarden Euro zusätzlich für Leistungen für Familien vorgesehen - für höhere Kinderfreibeträge, Erhöhungen bei Kindergeld und Kindersofortzuschlag sowie für höhere Quoten der Inanspruchnahme. Über eine umfassende Kindergrundsicherung gibt es mit dem Bundeshaushalt indes keine Entscheidung.
Die Kindergrundsicherung war als größte Sozialreform der Ampel-Koalition geplant. Sie sollte das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln.
