Düsseldorf, Berlin (epd). Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat angekündigt, für sein Bundesland ein Gesetz zur Tarifbindung vorzulegen. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sei dafür, sagte Laumann der Berliner Tageszeitung „taz“ (Samstag). Damit solle garantiert werden, dass Auftragnehmer des Landes ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, erklärte der Minister.
Laumann begründete seinen Vorstoß damit, dass er nicht mehr an das geplante Tariftreuegesetz der Berliner Ampel-Regierung glaube. „Da wird nichts mehr kommen“, sagte er. Mit dem Tariftreuegesetz soll die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tarifbindung von Unternehmen geknüpft werden.
Tarifverträge gehörten zur DNA der sozialen Marktwirtschaft, betonte der Minister, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist. „Ich finde schon, dass die CDU darüber positiver reden könnte“, warb er bei Parteikolleginnen und -kollegen um Unterstützung.
Laumann, der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, sprach sich zudem gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. „Wer ein Leben lang gut gearbeitet hat, muss eine Rente haben, von der man leben kann“, erklärte er. „Nach meiner Meinung gibt es keine Spielräume beim Rentenniveau.“ Wichtig sei es, die betriebliche Altersvorsorge und auch die private Altersvorsorge zu stärken. Vor allem müsse der Staat seine Förderung auf die untersten Einkommensschichten konzentrieren.
