Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Bezieher als notwendig für die Haushaltsplanungen verteidigt. Man habe sich auf Maßnahmen verständigt, „um den fordernden Charakter des Bürgergelds zu stärken“, sagte Lindner am Mittwoch bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 in Berlin. Der „dynamische Anstieg der Sozialausgaben“ könne nicht fortgesetzt werden.
Lindner verwies auf die Vereinbarungen in der Koalition für Verschärfungen beim Bürgergeld, die dazu führen sollen, dass mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen. Die Mitwirkungspflichten inklusive der Sanktionen würden verschärft, sagte der FDP-Vorsitzende: „Es gibt eine neue monatliche Meldeverpflichtung der Bürgergeld-Bezieher bei der Behörde.“
Zudem sollen die Zeit, in der im Bürgergeld-Bezug das eigene Vermögen nicht zur Finanzierung des Alltags herangezogen werden muss, auf ein halbes Jahr verkürzt und Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. Das betrifft unter anderem die Dauer des Arbeitswegs.
Das Bundeskabinett billigte mit dem Haushaltsentwurf auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der Lindner zufolge wegen Mehrausgaben für das Bürgergeld notwendig war. Im kommenden Jahr werde sich der Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen der Verschärfungen im Finanzplan bewegen, sagte der Finanzminister.
Lindner plädierte zugleich für weitere Maßnahmen. Die Sozialleistungsquote liege im nächsten Jahr gemessen an der Größe des Bundeshaushalts bei 45 Prozent. Werde nichts unternommen, werde die Quote bis 2028 auf 48 Prozent steigen, erklärte der FDP-Politiker.
