Berlin (epd). Nach Kürzungen in ihrem Etat hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Sorge, dass Entwicklungspolitik in der Öffentlichkeit zunehmend infrage gestellt wird. Für ihr Ministerium seien die Haushaltsverhandlungen besonders herausfordernd gewesen, „weil parallel eine Diffamierung von Entwicklungspolitik stattfand, die Deutschland in diesem Ausmaß selten erlebt hat“, sagte Schulze dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Ein Projekt, das zuletzt immer wieder als Beispiel für Sparmöglichkeiten im Entwicklungshaushalt genutzt wurde, war ein Radweg in der peruanischen Hauptstadt Lima. Dabei wurde eine hohe Summe kolportiert, die Deutschland dafür angeblich zahlte. Tatsächlich stellte das Ministerium deutlich weniger Geld zur Verfügung, das Beispiel machte trotzdem Karriere in sozialen Netzwerken und wurde zum geflügelten Wort für das Schlechtmachen von Entwicklungshilfe. Selbst Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzte es in einem Fernsehinterview.
Am Mittwoch ist der Haushalt 2025 im Bundeskabinett beschlossen worden. Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für das kommende Jahr voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr.
„Der Etat liegt unter dem, was eigentlich erforderlich wäre in einer Welt voller Krisen und Konfrontationen“, sagte Schulze. Trotzdem bleibe Deutschland mit einem Entwicklungsetat von über zehn Milliarden Euro ein „wichtiger Partner“ für die Länder des Globalen Südens, für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen.
