Berlin (epd). Pro Asyl hat geplante Kürzungen der Bundesmittel für Integrationskurse kritisiert. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal“, sagte der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation, Karl Kopp, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). „Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in qualitativ gute Sprach- und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag für eine offene, inkludierende Gesellschaft“, sagte Kopp.
Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer sagte dem RND: „Eine Kürzung der Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd. Integrationskurse sind in Deutschland verpflichtend, und die Nachfrage ist hoch.“ Das Innenministerium habe aber bereits angekündigt, dass der Sockelbetrag im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt werde. „Auch bisher wurde mit einem Sockel geplant, der dann im Lauf des Jahres an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Ich gehe daher nicht von einer tatsächlichen Kürzung aus.“
Die Bundesregierung will für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld für Integrationskurse zur Verfügung stellen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) veranschlagt. Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschließen.
