Hannover, Borkum (epd). Der niederländische Konzern One-Dyas droht der Landesregierung Niedersachsen mit Klage und Schadensersatzforderungen, falls das Land die geplante Gasbohrung vor der Nordseeinsel Borkum nicht zügig genehmigt. Das geht aus einem Schreiben des Konzerns an Ministerpräsident Stephan Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) und Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hervor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den vom 5. Juli datierten Brief am Montagvormittag veröffentlicht. Eine Sprecherin der Staatskanzlei bestätigte auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) den Eingang des Schreibens.
„One-Dyas würde es begrüßen, wenn die beantragten Bescheide zügig erlassen werden, um eine Klärung auf dem Rechtsweg zu vermeiden“, heißt es in dem Brief. Der Konzern werde nicht zögern, „alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die eigenen Interessen zu schützen“.
Zudem erklärte One-Dyas, dass Weil bereits 2023 zugesagt habe, „alles Erdenkliche“ zu tun, um die Genehmigung der Gasförderung zu ermöglichen. Damit steht laut DUH „der Verdacht im Raum, dass der Ministerpräsident bereits vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens eine Entscheidung vorweggenommen hat“. Die Sprecherin der Staatskanzlei konnte diese Aussage Weils nicht bestätigen, „weil ich nicht dabei war“. Der Ministerpräsident selbst befinde sich zurzeit im Urlaub.
Der Öl- und Gaskonzern One-Dyas will ein Gasfeld erschließen, das je zur Hälfte unter der deutschen und niederländischen Nordsee liegt. Dazu soll auf niederländischer Seite 500 Meter von der Grenze eine Förderplattform errichtet werden. Nachdem die DUH sowie Umweltinitiativen aus beiden Staaten zunächst erfolgreich gegen das Projekt geklagt hatten, hat die neue niederländische Regierung nun eine neue Genehmigung erteilt. Auf niedersächsischer Seite ist der dem Umweltministerium unterstellte Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Genehmigungsbehörde.
„Das Vorgehen von One-Dyas ist ein offener Angriff des fossilen Großkonzernes auf ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Mit der Androhung von Schadensersatzforderungen übe das Unternehmen illegitimen Druck auf die Politik aus, dem das Land Niedersachsen nicht nachgeben sollte. Die DUH fordere die Landesregierung auf, gegenüber den fossilen Geschäftsinteressen standhaft zu bleiben und die drohende Zerstörung gefährdeter Riffe in der Nordsee vor der Genehmigung sorgfältig zu untersuchen.
