Berlin (epd). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer Umsetzung der Kindergrundsicherung für die laufende Legislaturperiode eine Absage erteilt. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag), die Bundesregierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. „Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, betonte der FDP-Vorsitzende.
Zudem werde im Bundestag noch über das Informationsangebot Kinderchancenportal verhandelt. . „Ob in dieser Wahlperiode bei der Zusammenarbeit der Behörden noch mehr möglich ist, wird sich zeigen“, sagte Lindner und stellte klar: „Eine neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern wird es aber mit der FDP nicht geben.“
Der Staat habe keine Bringschuld bei Sozialleistungen: „Das Mindeste, was man bei einer sozialen Leistung erwarten kann, ist doch, dass die Menschen bereit sind, sich zu informieren und einen Antrag zu stellen“, sagte der Finanzminister.
Im kürzlich beschlossenen Eckpunktepapier der Koalition für den Bundeshaushalt 2025 wird die Kindergrundsicherung nicht erwähnt. Statt Geld dafür im Etat zu veranschlagen, verständigten sich die Koalitionäre darauf, den Kindersofortzuschlag und das Kindergeld jeweils um fünf Euro pro Monat zu erhöhen. Am kommenden Mittwoch soll der Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen werden.
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Sie soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf jedoch im Bundestag fest.
