Berlin (epd). Die Sozialverbände äußerten Kritik an den von den Spitzen der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2025. „Es ist frustrierend, dass weder die Regierung noch das Parlament imstande zu sein scheinen, grundlegende Verbesserungen im Kampf gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen auf den Weg zu bringen“, erklärte die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZF), Britta Altenkamp. Die vorgestellten Eckpunkte erfüllten nicht im Ansatz das, was es brauche, um Kinderarmut dauerhaft zu beenden.
Die Verbände zeigten sich vor allem enttäuscht darüber, dass die lang geplante Kindergrundsicherung in dem Eckpunktepapier der Ampel-Koalition nicht erwähnt wird. Seit Monaten hängt der Gesetzentwurf zu der Sozialreform im Bundestag fest. Auf die Frage, ob es bei der geplanten Einführung der Kindergrundsicherung bleibe, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag: „Es geht jetzt um die besten Schritte und darüber wird konkret im Parlament geredet.“
Statt Geld für die Kindergrundsicherung im kommenden Haushalt zu veranschlagen, haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, den Kindersofortzuschlag und das Kindergeld um fünf Euro zu erhöhen. Für den Sozialverband VdK ist das gleichbedeutend mit einer Verschiebung der Kindergrundsicherung „auf unbestimmte Zeit“. „Das ist ein Schock für alle armen Familien“, sagte die Präsidentin des Verbands, Verena Bentele. Die angekündigten Erhöhungen seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch der Kinderschutzbund rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einer Kindergrundsicherung.
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. SPD, FDP und Grüne stellen jedoch unterschiedliche Ziele ins Zentrum. Das hatte bereits vor den Kabinettsberatungen zu Streit geführt. Derzeit versuchen die Koalitionsfraktionen im Bundestag, sich endgültig auf die Kindergrundsicherung zu einigen.
