Berlin (epd). Zur Finanzierung von Sozial- und Umweltprogrammen sieht die Hilfsorganisation Oxfam die Wiedereinführung der Vermögenssteuer dringend geboten. Deren Aussetzen seit 1996 habe Deutschland bisher ein Minus von mehr als 380 Milliarden Euro in die Kasse gerissen, das entspreche 80 Prozent des Bundeshaushalts 2024, erklärte Oxfam am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie zu Steuergerechtigkeit. Mit der Steuer könnte dringend nötiges Geld für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz aufgebracht werden.
„Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr hoher Vermögen endlich auf die Tagesordnung setzen“, forderte Oxfam-Referent Manuel Schmitt. So könnte auch „die demokratiegefährdende Vermögenskonzentration verringert“ werden.
Dem Argument, die Vermögenssteuer führe zu Steuerflucht, widerspricht Oxfam in der gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit herausgegebenen Studie „Keine Angst vor Steuerflucht“. Vielmehr zeige der Bericht auf, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten umfassende und international vorbildliche Regeln etabliert habe. Diese machten die Steuerflucht beträchtlich schwerer, wenn nicht sogar unmöglich.
„Die Studie zeigt ganz klar: Der Kampf gegen Steuerflucht ist vor allem eine Frage des politischen Willens“, erklärte Schmitt. Die Angst vor der Steuerflucht sei irrational, bekräftigte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Es sei Zeit für eine rationale Debatte über die Besteuerung großer Vermögen.
Bei ihrer Kalkulation zu den finanziellen Ausfällen rechneten die Organisationen mit einer Weiterentwicklung der jährlichen Steuereinnahmen wie im Schnitt der vergangenen Jahre vor Aussetzen der Vermögenssteuer. Bis zum Jahr 2023 hätten sich die Einnahmen der Berechnung zufolge so auf mindestens 380 Milliarden Euro summiert.
