US-Gericht: Gesetz gegen Obdachlose nicht verfassungswidrig

US-Gericht: Gesetz gegen Obdachlose nicht verfassungswidrig

Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat am Freitag ein Gesetz für verfassungskonform erklärt, das obdachlosen Menschen das Schlafen in Parks und anderen öffentlichen Räumen verbietet. Das umstrittene Gesetz ist in dem rund 40.000 Einwohner zählenden Ort Grants Pass im Bundesstaat Oregon in Kraft. Es sieht Geldstrafen von 75 bis 295 Dollar für Campieren in öffentlichen Räumen vor. Das Gesetz geht auf Beschwerden von Geschäften und Anwohnern zurück.

Das Oberste Gericht wies mit sechs zu drei Stimmen die Beschwerde mehrerer Menschen ohne Wohnsitz ab. Entscheidungen über das Problem der Wohnungslosigkeit sollten von Kommunen und Städten getroffen werden und nicht von Gerichten, hieß es im Urteil.

Der Richterspruch dürfte einen bedeutenden Einfluss auf andere Städte haben, die in den vergangenen Jahren angesichts der steigenden Zahl von obdachlosen Menschen ähnliche Vorschriften erlassen haben. Laut dem US-Ministerium für Bau und Stadtentwicklung leben in den USA rund 650.000 Menschen ohne ein festes Zuhause.