Nairobi (epd). In Kenia sind die Proteste gegen eine umstrittene Steuerreform am Dienstag eskaliert. Die Polizei schoss laut der Zeitung „Daily Nation“ in Nairobi auf Demonstrierende. Allein in der Hauptstadt wurden demnach fünf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. In dem ostafrikanischen Land waren in mehr als 30 Städten Hunderttausende Menschen gegen ein neues Steuergesetz auf die Straße gegangen.
Das Gesetz sieht neue Steuern vor, um die Staatskassen aufzubessern, die durch hohe Kredite unter Druck stehen. Bestehende Steuern sollen zudem erhöht werden. Bereits vergangene Woche hatte es gegen das Vorhaben Proteste gegeben.
Am Dienstag schlug die Polizei die Proteste an vielen Orten brutal nieder. Auf einem von der Medien- und Menschenrechtsorganisation Sema Ukweli im Internet verbreiteten Videos ist zu sehen, wie leblose Körper auf dem Boden liegen. In den vergangenen Tagen waren laut Amnesty International mehrere Aktivistinnen und Aktivisten entführt worden. Es ist unklar, wer dafür verantwortlich ist. Von einigen Entführten fehlt bisher jede Spur, andere wurden wieder freigelassen.
Die mehrheitlich jungen Protestierenden fordern, den Gesetzesentwurf zu kippen. Einige schafften es am Dienstagnachmittag, ins Parlament einzudringen. Die Proteste richten sich auch gegen Korruption. Mit „Ruto must go“-Sprechchören forderten die Menschen den Rücktritt von Staatschef William Ruto und eine funktionierende öffentliche Verwaltung.
Die Proteste am Dienstag verliefen zunächst friedlich, bis am Nachmittag Teile von Regierungsgebäuden und Büros von Abgeordneten in verschiedenen Landesteilen in Brand gesteckt wurden.
Bereits vergangene Woche hatte das Parlament mehrheitlich für das bereits abgeschwächte Steuergesetz gestimmt. Am Dienstag stimmten in der dritten Lesung ebenfalls zwei Drittel der Abgeordneten dafür. Das Gesetz wird nun Staatschef Ruto zur Unterschrift vorgelegt. Amnesty Kenia kritisierte das Vorgehen der Polizei. Trotz der Gewalt waren auch am Dienstagnachmittag noch Tausende Menschen auf der Straße. Die Polizei versuchte weiter, sie mit Tränengas und Schüssen auseinanderzutreiben.
