Osnabrück (epd). Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hält die Sozialleistungen in Deutschland für zu üppig. „Wir haben mit den Sozialleistungen in den letzten Jahren einfach übertrieben. Das muss korrigiert werden“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Neuen Osnabrücker Zeitung” (Sonntag/Online).
Insbesondere fordert der BDA einen größeren Abstand zwischen den Summen, die Menschen mit niedrigem Lohn und Bürgergeldempfänger erhalten. „Der Abstand ist so gering, dass viele nicht mehr das Gefühl haben, dass sich Arbeit noch lohnt“, sagte Dulger. Mit dem von der Ampel-Koalition eingeführten Bürgergeld sei Deutschland auf dem falschen Weg: „Deutschland ist mit dem Bürgergeld auf dem Weg in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Ich fordere deshalb eine Grundsanierung des Systems.“
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einen jährlichen Bericht über die Finanzierung der Sozialsysteme vorzulegen. Sie müsse darlegen, wie nachhaltig die fünf Sozialversicherungen finanziert seien. Zur Sozialversicherung gehören: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Der Bericht müsste im Bundestag debattiert werden, sagte Dulger. Es fehlten Berichte über die Sozialen Sicherungssysteme. „Die Politiker haben Angst um ihre Wiederwahl, wenn sie dieses Thema anfassen.“
