Düsseldorf (epd). Die Kommunen sehen eine Drittstaaten-Lösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir warnen davor, den Menschen zu suggerieren, solch eine einzelne Maßnahme könne die Flüchtlingssituation nachhaltig verändern“, sagte er.
Notwendig seien „viele einzelne Bausteine“, sagte Berghegger. Dazu könnten wirksame Grenzkontrollen gehören, die rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses und die Reduzierung sogenannter „Pull-Faktoren“, etwa durch den Einsatz der Bezahlkarte. Von zentraler Bedeutung sei zudem, dass die Städte und Gemeinden von den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration vollständig entlastet würden.
Grundsätzlich begrüßten es die Kommunen, dass sich die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut intensiv mit möglichen Lösungen bei diesem Thema befasst habe, sagte Berghegger. „Wir müssen jeden Stein umdrehen und jeden möglichen Ansatz auf seine Wirksamkeit prüfen“, erklärte er. Die Aufnahme von 1,2 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine sowie insgesamt 460.000 Asylsuchenden seit Anfang 2023 bringe Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze.
Die Innenminister der Bundesländer hatten sich bei ihrer Konferenz in Potsdam unter anderem dafür ausgesprochen, die Möglichkeit von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen. Am Donnerstag hatte die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, dass die Bundesregierung „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten“ entwickeln soll.
