Berlin, Caracas (epd). Rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die sozialistische Regierung die Repressionen gegen die Opposition verschärft. Die Opposition gab bekannt, dass zehn Bürgermeister mit einem 15-jährigen Ämterverbot belegt wurden, wie das Nachrichtenportal „El Nacional“ am Donnerstag (Ortszeit) berichtet. Die Maßnahme sei erfolgt, als die Kommunalpolitiker ihre Unterstützung für den Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Edmundo González Urrutia, öffentlich gemacht haben. Fünf weitere Oppositionspolitiker wurden inhaftiert.
Generalstaatsanwalt Tarek William Saab bestätigte über den Nachrichtendienst X (vormals Twitter) die Festnahmen und Anklageerhebungen gegen die Politiker der Oppositionsparteien Vente Venezuela und Voluntad Popular. Er warf ihnen Hasskriminalität vor.
In dem südamerikanischen Land soll am 28. Juli über ein neues Staatsoberhaupt abgestimmt werden. Der autokratische Machthaber Nicolás Maduro will sich ein weiteres Mal bestätigen lassen. Der 61-Jährige regiert das südamerikanische Land seit 2013.
Am Donnerstag unterzeichnete er laut nationalen Medien eine Vereinbarung mit der Wahlbehörde CNE, in der er sich verpflichtet, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Die Wahlen sollten in einem Klima des Respekts, des Friedens und der demokratischen Teilhabe stattfinden, heißt es darin.
Laut der Opposition wurden seit Jahresbeginn mindestens 37 Wahlkampfhelfer und Oppositionskandidaten festgenommen. Die aussichtsreiche Kandidatin María Corina Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Abgeordnetenzeit mit einem Ämterverbot für 15 Jahre belegt. Für sie sprang der Ersatzkandidat González Urrutia ein.
Auch weitere bekannte Oppositionsführer wie Henrique Capriles und Freddy Superlano sind mit einem Ämterverbot belegt. Die sozialistische Regierung verwies auch die Vereinten Nationen des Landes und lässt eine Wahlbeobachtermission der EU nicht einreisen.
