Frankfurt a.M. (epd). Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht Anzeichen in der SPD für eine restriktivere Asylpolitik. Schuster führte das am Freitag im Deutschlandfunk unter anderem auf Druck der Unionsparteien zurück. So habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei den derzeitigen Beratungen mit den Innenministern der Länder erkennen lassen, ein sächsisches Sofortprogramm zur Abschiebung Schwerstkrimineller und sogenannter Gefährder nach Afghanistan und Syrien zu unterstützen. Nach drei Tagen geht am Freitag in Potsdam das Treffen der Innenminister von Bund und Ländern zu Ende.
„Jetzt muss schnell gehandelt werden, jetzt muss mutig gehandelt werden“, sagte Schuster. Er glaube, dass die Sozialdemokraten nach den jüngsten Wahlergebnissen und Analysen verstanden hätten, dass das „wichtigste Thema Migration jetzt einfach angepackt werden muss“.
Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Donnerstag, demzufolge die Bundesregierung Asylverfahren in Drittstaaten bis Dezember weiter prüfen will, sagte Schuster: „Mir ist es zwar zu lange bis Dezember. Aber man spürt, dass sich was tut.“
Der sächsische Innenminister forderte zudem, die wegen der Sicherheitslage derzeit ausgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen und dafür auch mit den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu verhandeln. Der CDU-Politiker verwies auf die freiwillige Aufnahme von Afghanen in Deutschland und die damit verbundenen Gespräche. Diese Kontakte könnten auch für Abschiebungen genutzt werden. „Die Flugzeuge müssen ja zurück nicht leer fliegen“, sagte Schuster. Das wäre aus seiner Sicht mit den Taliban verhandelbar.
Den derzeit für Syrer in Deutschland geltenden sogenannten subsidiären Schutz stellte Schuster infrage. Der CDU-Politiker äußerte Zweifel, dass die Sicherheitslage in allen Teilen des Bürgerkriegslandes diesen Schutz der geflohenen Menschen erfordere.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag), sehr viele Syrer hätten „diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge“. „Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären“, sagte er.
