Berlin (epd). In der Debatte über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor einer „Scheinlösung“. „Wo dieser Ansatz bereits ausprobiert wird, erweist er sich als teuer und ineffektiv“, sagte die Ministerin dem Evangelischer Pressedienst (epd) am Donnerstag vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Andere Konzepte wie das neue, von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorangetriebene Gemeinsame Europäische Asylsystem sind Schulze zufolge deutlich vielversprechender.
Bei dem Bund-Länder-Treffen in Berlin am Donnerstag soll ein vorläufiger Sachstandsbericht zur möglichen Auslagerung von Asylverfahren vorgestellt werden. Gefordert wird eine solche Möglichkeit von der CDU. In anderen Ländern gibt es bereits konkrete Abkommen. So will Großbritannien Asylverfahren nach Ruanda auslagern, und Italien plant Entsprechendes mit Albanien. Die Praxis ist umstritten. Viele Migrationsexperten und Menschenrechtsorganisationen äußern rechtliche und praktische Bedenken.
Schulze sieht in der Unterstützung von Aufnahmeländern nahe der Heimat der Flüchtlinge eine funktionierende Alternative. Die allermeisten Menschen auf der Flucht blieben im eigenen Land oder würden von Nachbarländern aufgenommen. „Wenn sie dort eine Perspektive für sich sehen, müssen sie sich gar nicht erst auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen“, sagte Schulze.
