Berlin (epd). Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat sich der Deutsche Caritasverband strikt dagegen ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern. „Weder den Menschen in Deutschland noch den Geflüchteten ist mit einer Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten geholfen“, sagte der Caritas-Vorstand für Internationales, Steffen Feldmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Bund und Länder wollen bei dem Treffen am Donnerstag darüber beraten, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können.
Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen lehnen die Pläne strikt ab und befürchten schwere Menschenrechtsverletzungen im Fall einer Umsetzung. Caritas-Vorstand Feldmann sagte, „Scheinlösungen rund um Asylfragen“ stärkten lediglich menschenfeindliche Ausrichtungen und gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Mehr als 300 Sozial- und Menschenrechtsorganisationen, darunter Caritas und Diakonie Deutschland, hatten zuvor an die Bundesregierung appelliert, die Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nicht weiter zu verfolgen. Diese Pläne funktionierten in der Praxis nicht, seien „extrem teuer“ und stellten „eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit dar“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben.
Die Bundesregierung hat sich bislang in der Frage nicht eindeutig positioniert. Bundeskanzler Scholz hatte den Bundesländern im vergangenen Jahr zugesichert zu prüfen, ob die Prüfung von Asylverfahren auch in Drittstaaten möglich ist.
